Allgemeine Rechtsangelegenheiten

Arbeitgeber müssen auch bei kurzfristiger und nur geringfügiger illegaler Beschäftigung die Kosten für die Abschiebung eines Ausländers tragen.

Nach einer gesetzlichen Bestimmung erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen alle zwei Jahre, wenn innerhalb dieses Zeitraums zumindest einmal der steuerliche Grundfreibetrag erhöht worden ist.

Bei einer Internetdomain können nur die gesamten schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers gegenüber der Vergabestelle gepfändet werden.

Auch bei einem Fachrichtungswechsel nach Beginn des vierten Semesters gibt es weiter BAföG, wenn die bisherigen Leistungen im neuen Studiengang anrechenbar sind.

Journalisten können auf Unterlassung verklagt werden, wenn sie in Berichten wesentliche Tatsachen unterschlagen.

Hochschulgrade, die im Beitrittsgebiet der ehemaligen DDR verliehen worden sind, müssen nicht auf die in den alten Ländern gebräuchlichen Bezeichnungen umgestellt werden.

Bei Unfällen, die in unmittelbarer Nähe einer Gefahrenstelle erfolgt sind, gilt eine Beweiserleichterung für den Geschädigten.

Die schrittweise Absenkung der Pensionsansprüche der Beamten verstößt nicht gegen die Verfassung.

Nach dem Grundsatz der Waffengleichheit muss eine Gegendarstellung in gleicher Weise publiziert werden wie die ursprüngliche Mitteilung, auf der sie beruht.

Wegen der zum Teil erheblichen Zahlungsrückstände bei der Kfz-Steuer geben viele Zulassungsstellen den Fahrzeugschein nur noch dann heraus, wenn der Halter eine Einzugsermächtigung für die Kfz-Steuer erteilt.