Private Rechtsgeschäfte

Betriebsunfall im Kindergarten

Bei Verletzungen im Kindergarten können Eltern für ihre Kinder regelmäßig nur Schadensersatz gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung geltend machen.

Verwirkung der Ansprüche an die Bank

Kreditinstitute dürfen Unterlagen über die Korrespondenz mit Kunden nach sechs Jahren vernichten, da nach dieser Zeit regelmäßig alle Ansprüche als verwirkt anzusehen sind.

Spritzmittel können teuer werden

Ein Landwirt muss für den Schaden einstehen, der an einer benachbarten Bienenweide durch von ihm eingesetzte Spritzmittel entsteht.

Bank muss Erbschein bezahlen

Verlangen Kreditinstitute die Vorlage eines Erbscheins, müssen die dem Erben die hierfür anfallenden Kosten ersetzen.

Unzulässiges Pfandrecht in Bank-AGB

Eine AGB-Klausel, die einer Bank ein Pfandrecht am Kontoguthaben des Kunden auch für Forderungen gegenüber Dritten einräumt, ist unzulässig.

Wirksamkeit einer unberechtigten Kündigung

Eine Versicherung muss eine unberechtigte Kündigung innerhalb von vierzehn Tagen zurückweisen.

Versicherung haftet nicht bei unsachgemäßer Rohrinstallation

Gebäudeversicherungen müssen grundsätzlich nicht für Schäden aufkommen, die aus der unsachgemäßen Installation von Rohren oder Rohrstücken folgen.

Anleger müssen Beratungsmängel beweisen

Anleger können von Anlagevermittlern nur dann Schadensersatz verlangen, wenn sie Mängel in der Beratung nachweisen können.

Kaputter Zahn im Restaurant

Restaurantbesitzer müssen nur dann für Schadensersatz und Schmerzensgeld aufkommen, wenn der geschädigte Gast die Schadensursache nachweisen kann.

Verlusterstattung bei freiwilliger Selbstsperre

Spielsüchtige haben einen Anspruch auf Erstattung ihrer Verluste, wenn sie nach freiwilliger Vereinbarung einer Selbstsperre weiterhin zum Spiel zugelassen worden sind.