Private Rechtsgeschäfte

Beweislastumkehr auch für Karosserieschäden

Die gesetzliche Beweislastumkehr bei Verbrauchsgüterkaufverträgen gilt auch für Karosserieschäden, die innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe auftreten.

Rückerstattung bei gekündigten Lebensversicherungen

Versicherungsnehmer können bei einer vorzeitigen Kündigung der Lebensversicherung regelmäßig nicht alle eingezahlten Prämien zurück verlangen, auch wenn eine volle Anrechnung der Stornogebühren unzulässig ist.

Informationspflichten von Maklern

Ein Makler muss Kaufinteressenten darauf hinweisen, wenn die Angaben über die Größe eines Grundstücks geändert worden sind.

Kein Schadensersatz für Naschschäden

Süßwarenhersteller, die ihren Kennzeichnungspflichten ausreichend nachkommen, haften nicht für Schäden, die auf dem Verzehr ihrer Produkte beruhen.

Kaufpreiserstattung bei falschen Ad-hoc-Mitteilungen

Die Vorstandsmitglieder einer AG müssen bei bewusst falschen Ad-hoc-Mitteilungen den gesamten Kaufpreis an die geschädigten Anleger zurück erstatten.

Kein Diebstahlschutz im Fitnessstudio

Der Betreiber eines Fitnessstudios oder einer Sauna haftet nicht für gestohlene Wertsachen der Besucher.

Hinweispflicht auf höllische Nachbarn

Weist der Verkäufer eines Hauses nicht auf extrem schikanöse Nachbarn hin, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

Voller Ersatz bei Wiederbeschaffung

Beim Kauf eines Ersatzfahrzeugs für einen Unfallwagen kann der Geschädigte den vollen Schaden einschließlich der Mehrwertsteuer geltend machen.

Reiseveranstalter haften auch für Swimmingpool

Ein Reiseveranstalter haftet grundsätzlich auch für einen ungesicherten Hotelpool.

Bauherren-Klausel in der Privathaftpflicht

Die so genannte Bauherren-Klausel in der Privathaftpflicht schließt nur Unfälle aus, die unmittelbar in der Bauphase eintreten.