Private Rechtsgeschäfte

Beweislast bei einfachem Eingriff

Der Träger eines Krankenhauses muss sich entlasten, wenn es bei einem einfachen Eingriff bei einem Patienten zu erheblichen Komplikationen kommt.

Vermittlung versus Beratung bei Wertpapieranlagen

Wenn der Berater vor einer Wertpapieranlage eine individuelle Vermögensanalyse des Kunden durchgeführt hat, liegt in der Regel nicht nur eine Vermittlung, sondern eine Beratung vor.

Nichtrauchertarif bei Lebensversicherung

Der Abschluss einer Lebensversicherung zum Nichtrauchertarif setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer auch tatsächlich mit dem Rauchen aufgehört hat.

Saldo muss den Kontostand wiedergeben

Banken verhalten sich wettbewerbswidrig und schadensersatzpflichtig, wenn auf den Kontoauszügen Buchungen ausgewiesen sind, die erst in den nächsten Tagen valutiert werden.

Grenzen der Benzinklausel

Der Haftungsausschluss bei einer Privathaftpflichtversicherung im Zusammenhang mit der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs greift nur bei unmittelbarer Realisierung eben dieser Gefahr.

Amtliche Widerrufsbelehrung fehlerhaft

Die von der Bundesregierung vor fünf Jahren herausgegebene amtliche Widerrufsbelehrung könnte fehlerhaft sein, womit viele Kaufverträge auch jetzt noch widerrufbar wären.

Keine Nachweispflicht für Windstärke

Ein Hausbesitzer muss nicht nachweisen, dass ein Wind mit der Mindeststärke 8 an seinem Haus herrschte und dadurch die Sturmschäden eingetreten sind.

Änderungen im Verbraucherschutzrecht

Am dem 1. Januar 2007 gelten für den Verbraucherschutz zahlreiche neue Regelungen.

Zweifel an wirksamer Vollmacht

Banken dürfen die Ausführung einer Überweisung verweigern, wenn berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit einer hierfür erforderlichen Bevollmächtigung bestehen.

Unzulässige Haftungsbeschränkung für Fluggesellschaften

Fluggesellschaften dürfen ihre Haftung für zerbrechliche Gegenstände, Schmuck und Wertsachen nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken.