Allgemeine Rechtsangelegenheiten

Prozesskosten umfassen auch unrichtige Gutachten

Die im Prozess unterlegene Partei muss auch dann dem Prozessgegner die Kosten eines Gutachtens ersetzen, wenn sich dieses als falsch erweist.

Amtshaftung für Pressemitteilung

Für wahrheitsgemäße Angaben über Missstände durch die Pressemitteilung einer Behörde besteht kein Amtshaftungsanspruch.

Kostenhilfe auch bei auswärtigem Prozess

Zur Prozesskostenhilfe gehören auch dann die Kosten eines ortsansässigen Rechtsanwalts, wenn der spätere Gerichtsort weit entfernt ist.

Streupflicht nur zu Betriebszeiten

Auf einem Betriebsgelände herrscht bei Glatteisgefahr nicht den ganzen Tag Streupflicht.

Lügendetektor auch im Zivilverfahren unzulässig

Wie bei Strafverfahren ist ein Beweis durch eine Lügendetektor-Untersuchung auch im Zivilverfahren unzulässig.

Entstehungsgeschichte von Schuldscheinen

Der Gläubiger ist nicht verpflichtet, zusätzlich zum Nachweis der Echtheit des Schuldscheins auch dessen Entstehungsumstände darzulegen.

Falscher Pass ist Ausweisungsgrund

Die Ausländerbehörde darf Personen aus dem Bundesgebiet ausweisen, die durch Vorlage gefälschter Reisepässe eine falsche Identität vorgetäuscht haben.

Auswanderung rechtfertigt keine öffentliche Zustellung

Eine öffentliche Zustellung im Zivilprozess kann nicht allein deswegen verlangt werden, weil der Zustellungsempfänger ausgewandert ist.

Anleinzwang bei ersten Aggressionsanzeichen

Ein Anlein- und Maulkorbzwang kann bereits beim erstmaligen Auftreten von Aggressionsanzeichen eines Hundes angeordnet werden.

Kommunen haften für Mähschäden

Eine Kommune haftet für Schäden, die im Zuge der von ihren Bediensteten vorgenommenen Mäharbeiten entstehen.