Allgemeine RechtsangelegenheitenSchmerzensgeld bei falschem EingriffAuch wenn eine Operation vom Arzt kunstgerecht ausgeführt wurde, besteht Anspruch auf Schmerzensgeld - nämlich dann, wenn der Eingriff an der falschen Stelle erfolgt ist. Vollstreckung ausländischer UrteileWird durch arglistige Täuschung ein Urteil vor einem ausländischen Gericht erwirkt, ist dieses entgegen internationaler Abkommen innerhalb der BRD nicht vollstreckbar. Wertersatz nach der SchadensersatzrechtsreformEine bedeutsame Reform des Schadensersatzrechts ist am 1. August 2002 in Kraft getreten, die insbesondere den Wertersatz betrifft. Pfändung in die offene KreditlinieDer Gläubiger kann zum Ausgleich seiner Forderungen gegen den Schuldner auch in dessen offene Kreditlinie vollstrecken. Schuldrechtsmodernisierung noch in diesem JahrUmfangreiche Gesetzesänderungen stehen für den 1. Januar 2002 an, da das Schuldrecht zur Umsetzung von EWG-Richtlinien grundlegend überarbeitet wird. Überschuldung eines UnternehmensBei einer Überschuldung muss kurzfristig ein Insolvenzantrag gestellt werden, wenn eine Prognose ergibt, dass die Geschäftsfortführung keinen Sinn mehr macht. Gemeinden dürfen auf Ausbaubeiträge nicht verzichtenEine Gemeinde in Rheinland-Pfalz muss für den Ausbau von Straßen Beiträge erheben, auch wenn sie auf dieses Geld wegen ihrer guten Finanzlage nicht angewiesen wäre. Hauseigentümern bleibt Prozesskostenhilfe verwährtHauseigentümern steht grundsätzlich kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu, da es ihnen zumutbar ist, den Prozess durch Aufnahme eines Kredits zu finanzieren, indem sie das Haus als Sicherheit für den Kredit einsetzen. Auslegung einer formularmäßigen BürgschaftserklärungBei formularmäßigen Bürgschaftserklärungen schaden Unklarheiten nicht, sofern sie sich durch Auslegung beheben lassen. Anwaltsgebühren im MahnverfahrenDie Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren im Mahnverfahren wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt
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