Allgemeine RechtsangelegenheitenSchnellere und billigere HandelsregistereintragungenDurch eine Gesetzesänderung erfolgen Eintragungen im Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister seit dem 1. Dezember 2004 nicht nur schneller, sondern meist auch günstiger. Pfändung verkaufter Waren ist unzulässigVerwahrt ein Verkäufer bereits bezahlte Waren für den Käufer, können diese grundsätzlich nicht gepfändet werden. Verfrühte Urteilsverkündung wirkt sich nicht ausWird ein Urteil vor der angekündigten Uhrzeit verlesen, ist das zwar ein formaler Fehler, der aber die Wirksamkeit des Urteils nicht berührt. Zustellungserfordernis bei MahnbescheidenEin Mahnverfahren kann erst nach Zustellung des Mahnbescheids ins streitige Verfahren übergeleitet werden. Veränderungen durch das neue KostenrechtAuch mit dem am 1. Juli in Kraft getretenen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bleibt die fachkundige Rechtsberatung erschwinglich. Einziehung des Schadensersatzes durch SachverständigenEin Schadensersatzanspruch gegen den Unfallgegner darf nicht zur Absicherung des Sachverständigenhonorars abgetreten und vom Sachverständigen eingezogen werden. Grundloses Wertgutachten gefährdet den VersicherungsschutzWer ohne ersichtlichen Grund ein Wertgutachten kurz vor einem Fahrzeugdiebstahl einholt, gefährdet seinen Versicherungsschutz. 500.000 Euro für BehandlungsfehlerErleidet ein Kind durch einen ärztlichen Behandlungsfehler während seiner Geburt einen schweren Hirnschaden, hat es Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld. Warnschild entbindet nicht von der VerkehrssicherungspflichtEin Warnschild schließt die Haftung für eigenen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht aus. Kampfhundegesetz ist teilweise verfassungswidrigDie Gesetze gegen die Einfuhr und Zucht von Kampfhunden sind teilweise verfassungswidrig - allerdings nur aus formalen Gründen.
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