Allgemeine RechtsangelegenheitenSchulbücher nicht auf eigene KostenLehrer müssen Schulbücher nicht auf eigene Kosten anschaffen. Auch Grabsteine sind pfändbarGrabsteine und andere Grabmale genießen keinen Pfändungsschutz. Prozesskostenhilfe bei ungeklärter RechtsfrageProzesskostenhilfe ist auch dann zu gewähren, wenn die Erfolgsaussichten einer Klage aufgrund fehlender höchstrichterlicher Rechtsprechung ungewiss sind. Zuständiges Insolvenzgericht bei SitzverlegungEin Insolvenzgericht bleibt auch dann noch zuständig, wenn der Schuldner nach Beantragung der Insolvenzeröffnung seinen Sitz in einen anderen EU-Mitgliedsstaat verlegt hat. Keine Dispokreditpfändung bei bloßer KontoüberziehungDie offene Kreditlinie eines Kontoinhabers kann nur gepfändet werden, wenn die Bank zur Kreditgewährung verpflichtet und der Kredit nicht zweckgebunden ist. Schulpflicht versus ReligionEltern dürfen ihre Kinder nicht aus religiösen Gründen vollständig vom Schulbesuch abhalten. Ordnungsgeld muss gezahlt werdenDie Pflicht, ein rechtskräftig verhängtes Ordnungsgeld zu bezahlen, besteht weiter, auch wenn der Gläubiger auf seinen Vollstreckungstitel verzichtet. Kriegsdienstverweigerung eines BerufssoldatenSoldaten auf Zeit müssen einen angemessenen Teil der Kosten ihrer bisherigen Ausbildung erstatten, wenn sie während der Dienstzeit als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden. Scheck bietet keine ausreichende SicherheitEin Bieter kann im Zwangsversteigerungsverfahren sein Gebot regelmäßig nicht mit einem Scheck als Sicherheit belegen; dies gilt auch bei gleichzeitiger Vorlage einer Einlösungsgarantie. Direktvergabe von öffentlichen AufträgenKörperschaften des öffentlichen Rechts dürfen Aufträge an von ihnen gehaltene Unternehmen nur vergeben, wenn diese vollständig ihrer Kontrolle unterstehen.
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