Allgemeine RechtsangelegenheitenRisiko TerminversäumnisRisiko Terminversäumnis Keine pauschale Entbindung von der SchweigepflichtEs ist unzulässig, wenn ein Versicherer beim Abschluss einer Lebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherung eine pauschale Entbindung aller Ärzte von der Schweigepflicht verlangt. Langzeitgebühren auch ohne VerschuldenFür den Anfall von Langzeitstudiengebühren kommt es nicht auf ein Verschulden des Studierenden an. Keine Ballungsraumzulage für BeamteBeamte können keine Zulage als Ausgleich für höhere Lebenshaltungskosten in Ballungsräumen verlangen. Durchgestrichenes Hakenkreuz ist zulässigEin durchgestrichenes Hakenkreuz stellt selbst bei kommerzieller Verwendung kein verbotenes Zeichen mehr dar. Altersvorsorge-Pfändungsschutz für SelbstständigeNun geniest auch die Altersvorsorge von Selbstständigen Pfändungsschutz, der dem von gesetzlich Versicherten vergleichbar ist. Prozesskostenhilfe für den Anwalt des VertrauensEiner Partei kann im Rahmen der Prozesskostenhilfe ausnahmsweise auch gestattet werden, einen nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalt zu beauftragen. Verjährungsbeginn bei BürgschaftenEin Bürgschaftsvertrag kann eine Fälligkeitsvereinbarung enthalten, die zu einem verzögerten Beginn der Verjährungsfrist führt. Tariftreueerklärung bei AusschreibungenDie Forderung, bei öffentlichen Ausschreibungen eine Tariftreueerklärung als Angebotsinhalt abzugeben, ist verfassungskonform. Unwirksamkeit von Verträgen zwischen nahen AngehörigenDie zivilrechtliche Unwirksamkeit eines Vertrags zwischen nahen Angehörigen hat nicht zwingend auch dessen steuerrechtliche Unwirksamkeit zur Folge.
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