Allgemeine RechtsangelegenheitenArbeitgeber trägt Abschiebungskosten für illegal BeschäftigteArbeitgeber müssen auch bei kurzfristiger und nur geringfügiger illegaler Beschäftigung die Kosten für die Abschiebung eines Ausländers tragen. Anhebung der PfändungsfreigrenzenNach einer gesetzlichen Bestimmung erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen alle zwei Jahre, wenn innerhalb dieses Zeitraums zumindest einmal der steuerliche Grundfreibetrag erhöht worden ist. Pfändung einer InternetdomainBei einer Internetdomain können nur die gesamten schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers gegenüber der Vergabestelle gepfändet werden. BAföG trotz spätem FachrichtungswechselAuch bei einem Fachrichtungswechsel nach Beginn des vierten Semesters gibt es weiter BAföG, wenn die bisherigen Leistungen im neuen Studiengang anrechenbar sind. Tatsachenunterschlagung in BerichtenJournalisten können auf Unterlassung verklagt werden, wenn sie in Berichten wesentliche Tatsachen unterschlagen. DDR-Diplome müssen nicht umgestellt werdenHochschulgrade, die im Beitrittsgebiet der ehemaligen DDR verliehen worden sind, müssen nicht auf die in den alten Ländern gebräuchlichen Bezeichnungen umgestellt werden. Beweiserleichterung für SchadensersatzBei Unfällen, die in unmittelbarer Nähe einer Gefahrenstelle erfolgt sind, gilt eine Beweiserleichterung für den Geschädigten. Pensionskürzung ist verfassungskonformDie schrittweise Absenkung der Pensionsansprüche der Beamten verstößt nicht gegen die Verfassung. Gegendarstellung muss auf die TitelseiteNach dem Grundsatz der Waffengleichheit muss eine Gegendarstellung in gleicher Weise publiziert werden wie die ursprüngliche Mitteilung, auf der sie beruht. Einzugsermächtigung an das Finanzamt für die Kfz-ZulassungWegen der zum Teil erheblichen Zahlungsrückstände bei der Kfz-Steuer geben viele Zulassungsstellen den Fahrzeugschein nur noch dann heraus, wenn der Halter eine Einzugsermächtigung für die Kfz-Steuer erteilt.
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