Kaufleute und Unternehmer

Berücksichtigung von Jahresfehlbeträgen bei der Gewinntantieme

Verluste aus den Vorjahren müssen bei der Berechnung einer Gewinntantieme berücksichtigt werden und dürfen nicht einfach mit einem Gewinnvortrag verrechnet werden.

Nachhaftungsfrist für OHG-Gesellschafter

Für den Beginn der fünfjährige Haftungsfrist eines ausscheidenden OHG-Gesellschafters ist die Eintragung ins Handelsregister nicht zwingend notwendig.

Geschäftsführerhaftung für Umsatzsteuer entfällt bei Konkurs

Für die Anmeldung und Abführung der Umsatzsteuer ist im Konkursverfahren nicht mehr der Geschäftsführer verantwortlich und somit dafür auch nicht mehr haftbar.

Fälligkeit eines Abfindungsanspruchs

Zwar entsteht der Abfindungsanspruch eines GbR-Gesellschafters bereits mit seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft, jedoch tritt die Fälligkeit erst mit der aufgestellten Bilanz ein.

Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist wettbewerbswidrig

Hervorgehobene Werbung mit Konditionen, die am Markt selbstverständlich sind, ist unzulässig.

Übertragung eines Grundstücks auf eine Kapitalgesellschaft

Auch die kostenlose Übertragung eines Grundstücks aus dem Vermögen eines Gesellschafters auf eine Kapitalgesellschaft löst Grunderwerbsteuer aus.

Vergleichende Werbung mit Hausmarken

Unternehmen dürfen auch Produkte ihrer eigenen Hausmarke mit Markenprodukten vergleichen, die sie ebenfalls verkaufen.

Dynamische Kaufpreisgestaltung im Vergabeverfahren

Wenn in einem Vergabeverfahren die Möglichkeit einer dynamischen Kaufpreisgestaltung eingeräumt wird, muss ein Bieter keinen festen Endpreis bei Abgabe seines Angebots benennen.

Pflicht zur Lizenzierung von Verpackungen

Mit einer Änderung der Verpackungsverordnung gilt nun eine Pflicht zur Lizenzierung sämtlicher Verpackungen.

Informationsanspruch des besonderen Vertreters

Ein von der Hauptversammlung einer AG gewählter besonderer Vertreter hat einen weiten und nur auf willkürlichen Missbrauch hin überprüfbaren Informations- und Einsichtnahmeanspruch.