Kaufleute und Unternehmer

Fortsetzung trotz mehrheitlichem Ausscheiden

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann auch dann fortgesetzt werden, wenn die Mehrheit der Gesellschafter ausscheidet, soweit im Gesellschaftsvertrag eine Fortsetzungsklausel existiert.

Provision auch nach der Insolvenz

Die Insolvenz des Auftraggebers lässt den Provisionsanspruch eines Handelsvertreters unberührt.

Firmenname muss artikulierbar sein

Die Bezeichnung einer Firma muss nicht aussprechbar sein, es genügt, dass man sie artikulieren kann.

Verzugszinsen für rechtswidrig entnommenes Vermögen

Entnimmt ein Gesellschafter rechtswidrig Geld aus dem Vermögen einer GmbH und verursacht damit die Insolvenz der Gesellschaft, fallen für den Zeitraum bis zur Insolvenz der Gesellschaft Verzugszinsen an.

Transportunternehmer haftet für Diebstahl

Stiehlt ein Mitarbeiter eines Transportunternehmens Waren, muss der Unternehmer dafür einstehen.

Sofortiger Entzug der Geschäftsführungsbefugnis

Wenn der Gesellschaftsvertrag einer GbR dies vorsieht, kann einem Geschäftsführer jederzeit die Geschäftsführungsbefugnis entzogen werden.

Elektronische Dokumente für das Handelsregister

Für die Einreichung elektronischer Dokumente zum Handelsregister genügen auch notariell bestätige Zweitschriften der Originalurkunde.

Falsche Kontonummer in der Überweisung

Die Empfängerbank haftet nicht für Verluste aus einer Online-Überweisung, bei der eine falsche Kontonummer angegeben worden ist.

GmbH-Reform ist abgeschlossen

Die umfassende Reform des GmbH-Rechts erleichtert die Gründung einer GmbH und soll Missbrauch bekämpfen.

Neue Muster für Widerrufsbelehrungen veröffentlicht

Für die obligatorischen Widerrufsbelehrungen bei Fernabsatzverträgen liegen jetzt die neuen gesetzlichen Muster vor.