Kaufleute und Unternehmer

Pflicht zur Offenlegung der Jahresabschlüsse

Spätestens zum Jahreswechsel müssen die Jahresabschlüsse 2006 beim elektronischen Bundesanzeiger eingereicht sein, andernfalls droht ein ordnungsgeldverfahren.

Erbringung der Einlage bei einer Einmann-GmbH

Bei der Gründung einer Einmann-GmbH muss die Stammeinlage aus dem Privatvermögen des Gesellschafters in das Sondervermögen der Gesellschaft übergehen.

Geringwertige Wirtschaftsgüter in der Handels- und Steuerbilanz

Die Änderungen bei der steuerlichen Behandlung geringwertiger Wirtschaftsgüter zwingen zu einer unterschiedlichen Behandlung in der Handels- und in der Steuerbilanz.

Modernisierung des Bilanzrechts

Die Bundesregierung bereitet derzeit eine Reform des Bilanzrechts vor, mit den vorrangigen Zielen, Bi-lanzen aussagekräftiger zu machen und bürokratische Vorschriften abzubauen.

Handelsvertreter vor den Zivilgerichten

Für Rechtsstreitigkeiten mit einem Handelsvertreter sind die Zivilgerichte zuständig, soweit der Vertretervertrag bereits beendet ist oder der Vertreter lediglich einer beschränkten Wettbewerbsabrede unterliegt.

Unbefristeter Räumungsverkauf ist zulässig

Unternehmen müssen für einen Räumungsverkauf keinen festen Zeitraum in der Werbung angeben.

Vertriebsrecht hängt vom Medium ab

Der Urheber von Software kann die Weiterveräußerung von Software durch den Endabnehmer nur untersagen, wenn der Kunde die Software aus dem Internet heruntergeladen und freigeschaltet hat.

Aufsichtsratssitzung in Krisenzeiten

Der Aufsichtsratsvorsitzende macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er in Krisenzeiten nicht rechtzeitig eine Sitzung des Aufsichtsrats einberuft.

Geschäftsführer müssen Aufenthaltsrecht haben

Zum Geschäftsführer einer GmbH kann ein im Ausland Ansässiger nur bestellt werden, wenn er absehbar jederzeit nach Deutschland einreisen kann.

Bürokratieabbau schreitet voran

Der Bundesrat hat das Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz verabschiedet, das zahlreiche kleinere Maßnahmen zum Bürokratieabbau enthält.


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