Steuerverwaltung und Steuerprüfungen

• Endspurt beim Jahressteuergesetz
Das Jahressteuergesetz 2010 steht nach der Beratung im Bundestag jetzt kurz vor der Verabschiedung.
• Erleichterungen für Spenden an Flutopfer in Pakistan
Wie schon früher bei großen Naturkatastrophen reagiert die Finanzverwaltung mit bürokratischen Erleichterungen für spendenwilllige Steuerzahler.
• Neue Luftverkehrssteuer gilt ab sofort
Zur Sanierung der Staatsfinanzen verlangt der Bund ab sofort für alle Flüge ab 2011 eine Luftverkehrsabgabe.
• Daten-CD enthält mehr Namen als erwartet
Die Finanzverwaltung hat 15.000 Namen potenzieller Steuersünder mehr als erwartet auf der neuesten erworbenen CD gefunden.
• Liechtensteiner Gericht kippt Entschädigung für Steuersünder
In zweiter Instanz ist die Schadensersatzforderung eines Steuersünders gegen die Fürstenbank LGT vorerst zurückgewiesen worden.
• Betrugsversuch mit angeblicher Feinstaubsteuer
Das Bayerische Finanzministerium warnt vor dem neuesten Betrugsversuch im Namen der Finanzbehörden.
• Bestraft trotz Selbstanzeige
Die Hürden für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige sind hoch. Die Finanzverwaltung verlangt eine vernünftige Aufbereitung des mit der Anzeige eingereichten Materials.
• Neue Steuertarife für Trikes und Quads
Weil sich zum 1. Juli die Einstufung von Trikes und Quads ändert, gelten auch neue Steuertarife für diese Fahrzeuge.
• Musterprozess zur Steuernummer
Von über 170 Klagen gegen die neue bundeseinheitliche Steuernummer hat das zuständige Finanzgericht in Köln nun drei Verfahren als Präzendenzfälle verhandelt.
• Keine Verzinsung von zu Unrecht nicht ausgezahlten Steuern
Die Abgabenordnung schreibt vor, dass nur für explizit geregelte Sachverhalte eine Verzinsung erfolgt.

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