Steuerverwaltung und Steuerprüfungen

• Steuer praktisch nicht handhabbar
An der Vorschrift zur Umsatzsteuer auf Restaurationsleistungen im grenzüberschreitenden Verkehr verzweifelt sogar die Finanzverwaltung.
• Höhere Anforderungen an Selbstanzeigen
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft. Unterdessen hat die Finanzverwaltung weitere Steuerdaten angekauft.
• Steuerflaute verhindert baldige Steuersenkungen
Die jüngste Steuerschätzung bedeutet das vorläufige Ende für die Pläne einer großen Steuerreform.
• Erster Entwurf für das Jahressteuergesetz 2010
Neben reinen Korrektur- und Reparaturmaßnahmen enthält der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums auch viele Änderungen, die praktische Bedeutung haben.
• Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
Auch wenn die Gewerbeuntersagung gelegentlich auch wegen Steuerschulden möglich ist, kommt sie während des Insolvenzverfahrens nicht in Frage.
• Abgrenzung zwischen einem Pkw und einem Lkw
Nur wenn Nutzlast und zulässiges Gesamtgewicht gewisse Mindestgrenzen überschreiten, kann ein Pkw auch als Lkw besteuert werden.
• Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben
Nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetzt liegt jetzt das zweite große Steuergesetz dieser Legislaturperiode vor.
• Ausstellung eines Reisepasses für Steuerschuldner
Die Behörden dürfen säumigen Steuerzahlern die Ausstellung eines Reisepasses verweigern.
• Jahressteuergesetz 2010
Für das Jahressteuergesetz 2010 liegt jetzt ein Referentenentwurf vor.
• Steuerabkommen mit der Schweiz
Zwischen Deutschland und der Schweiz besteht Einigkeit über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen, das dem deutschen Fiskus umfangreichere Auskunftsrechte einräumt.

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