Steuerverwaltung und Steuerprüfungen

• Aufgezwungene Aussetzung der Vollziehung
Das Finanzamt darf dem Steuerzahler nicht einfach eine Aussetzung der Vollziehung aufzwingen, um selbst Zinsen kassieren zu können.
• Verwertung gestohlener Bankdaten ist zulässig
Mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichts darf die Finanzverwaltung nun die gestohlenen Bankdaten aus dem Ausland auswerten, denn Straftaten eines Informaten führen nicht zu einem Beweisverwertungsverbot.
• Maßnahmenpaket gegen Steuerhinterziehung
Ein jetzt beschlossener Gesetzentwurf sieht vor allem Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige vor.
• Neuregelung der Kfz-Steuer für Wohnmobile ist verfassungsgemäß
Zwar erfolgte die Neuregelung rückwirkend, aber sie ist verfassungsgemäß, weil sie zum Vorteil der Wohnmobilbesitzer war.
• Steuerquellen sprudeln wieder
Die neuste Steuerschätzung prognostiziert aufgrund der guten Konjunktur drastisch gestiegene Steuereinnahmen für die nächsten Jahre.
• Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz revidiert
Das neue Abkommen regelt einen Informationsaustausch für die Zukunft. Gleichzeitig wurden Verhandlungen über Regelungen für die Vergangenheit vereinbart.
• Steuerinformationsabkommen mit Liechtenstein
Jetzt gilt das Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch mit Liechtenstein, das dem Fiskus bei Bedarf Zugriffsrecht auf Liechtensteiner Bankinformationen gibt.
• Jahressteuergesetz 2010 ist verabschiedet
Das Jahressteuergesetz 2010 enthält neben reinen Korrektur- und Reparaturmaßnahmen der Gesetzestexte auch eine ganze Reihe von Änderungen, die praktische Bedeutung haben.
• Neue Steuerdaten-CD ist wertlos
Das neueste Angebot einer Datensammlung von Steuersündern an den deutschen Fiskus hat sich als wertlos herausgestellt.
• Erstattungszinsen sind nicht steuerpflichtig
Nachdem Nachzahlungszinsen nicht steuerlich abzugsfähig sind, hält der Bundesfinanzhof auch Erstattungszinsen für steuerfrei.

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