Arbeitsrecht

Reform der Pflegeversicherung

Mit der Reform der Pflegeversicherung sind umfangreiche Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht verbunden. ...mehr...

Zuschläge auch für Betriebsrat

Ein Arbeitnehmer hat nach seiner Wahl zum Betriebsrat auch dann Anspruch auf die bisherigen Zuschläge, wenn er für die zugehörigen Arbeiten nicht mehr eingesetzt wird. ...mehr...

Doppelte Schriftformklauseln unwirksam

In Formulararbeitsverträgen sind doppelte Schriftformklauseln unwirksam, soweit sie auch mündliche Abreden, Ergänzungen oder Änderungen erfassen. ...mehr...

Entgeltreduzierung durch Änderungskündigung

Eine reine Entgeltreduzierung kann nur dann über eine Änderungskündigung erreicht werden, wenn andernfalls unmittelbar eine betriebsbedingte Kündigung erfolgen müsste. ...mehr...

Entgeltfortzahlung während der Freistellung

Arbeitnehmer verlieren auch dann ihren Gehaltsanspruch, wenn sie während einer Freistellung länger als sechs Wochen erkranken. ...mehr...

Optimierte Verfahren vor Arbeitsgerichten und Sozialgerichten

Für das sozialgerichtliche und das arbeitsgerichtliche Verfahrens ist eine Entlastung der Justiz geplant, die die Prozesse zukünftig beschleunigen soll. ...mehr...

Ersatz von Bewerbungskosten

Ein potenzieller Arbeitgeber muss nach dem Vorstellungsgespräch nicht alle angefallenen Kosten ersetzen. ...mehr...

Abfindung statt Kündigungsschutzklage

Bei ausreichend deutlichem Hinweis im Kündigungsschreiben kann die Abfindung für einen Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage unter der gesetzlich vorgesehenen Höhe liegen. Der Abfindungsanspruch geht mit einer Klage aber auch dann verloren, wenn die Klage später zurückgenommen wird. ...mehr...