Kaufleute und Unternehmer

Direktvergabe von öffentlichen Aufträgen

Körperschaften des öffentlichen Rechts dürfen Aufträge an von ihnen gehaltene Unternehmen nur vergeben, wenn diese vollständig ihrer Kontrolle unterstehen. ...mehr...

Werbung nur mit objektiven Auszeichnungen

In Werbeanzeigen dürfen nur Auszeichnungen verwendet werden, die in neutralen Klassifizierungsverfahren erlangt worden sind. ...mehr...

Entwurf eines Mittelstandsentlastungsgesetzes

Ein neuer Gesetzentwurf verspricht kleinen und mittleren Unternehmen und Freiberuflern teilweise deutliche Erleichterungen. ...mehr...

Frachtführer haftet für Diebstahl nur eingeschränkt

Frachtführer handeln nicht leichtfertig, wenn sie eine Warenlieferung für einige Tage auf einem hinreichend gesicherten Gewerbegelände stehen lassen. ...mehr...

Rückgabepflicht für Gewährleistungssicherheit

Eine Gewährleistungssicherheit muss umgehend zurückgegeben werden, sofern hierfür eine Bürgschaft als Austauschsicherheit entgegen genommen worden ist. ...mehr...

Unlautere Werbung mit Handy-Klingeltönen

Werbeangebote, die sich speziell an Jugendliche richten, müssen insbesondere auf die anfallenden Kosten klar und unmissverständlich hinweisen. ...mehr...

Abwerben von Kunden ist zulässig

Ein Unternehmen verhält sich grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig, wenn es Kunden eines Konkurrenten gezielt abwirbt. Auch vorbereitete Kündigungsschreiben sind grundsätzlich zulässig. ...mehr...

Schutz vor Markenverletzungen

Betreiber von Internet-Auktionsplattformen sind verpflichtet, wirksam gegen Markenrechtsverletzungen vorzugehen und Wiederholungen technisch zu begegnen. ...mehr...