Kaufleute und Unternehmer

Angabepflichten für Neuwagenhändler

Ein Neuwagenhändler muss in seiner Werbung Angaben über die Verbrauchs- und CO2-Werte machen. ...mehr...

Firma muss aussprechbar sein

Das Registergericht darf die Eintragung einer Firma ablehnen, wenn diese nur aus der Aneinanderreihung von Buchstaben besteht und nicht aussprechbar ist. ...mehr...

Genehmigungspflicht bei Kreditvermittlung

Unternehmen müssen eine Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz vorweisen, wenn sie in nicht unerheblicher Weise Kredite aufnehmen und weiterleiten. ...mehr...

Frachtführer sind grundsätzlich keine Arbeitnehmer

Frachtführer sind nach den gesetzlichen Regelungen grundsätzlich immer Gewerbetreibende und keine Arbeitnehmer, auch wenn der Auftraggeber ein weit reichendes Weisungsrecht hat. ...mehr...

Unzulässiges Pfandrecht in Bank-AGB

Eine AGB-Klausel, die einer Bank ein Pfandrecht am Kontoguthaben des Kunden auch für Forderungen gegenüber Dritten einräumt, ist unzulässig. ...mehr...

Elektronisch übermittelte Rechnungen

Bisher konten kleinere Firmen nur mit viel Aufwand die Anforderungen an den elektronischen Versand von Rechnungen erfüllen. Nun bietet ein Unternehmen der Bundesdruckerei ein Verfahren an, mit dem auch ohne teure Infrastruktur der günstigere elektronische Rechnungsversand möglich ist. ...mehr...

Was ist neu für Selbstständige und Unternehmer?

Auf Selbstständige und Unternehmer kommen neben Belastungen auch eine Reihe von Entlastungen zu. ...mehr...

Unzulässiger Handel mit Gebrauchtlizenzen

Der Handel mit "gebrauchten" Lizenzen für Software kann eine Urheberrechtsverletzung sein. ...mehr...