Kaufleute und Unternehmer

Umfassendes Einsichtsrecht ins Handelsregister

Das jedermann zustehende Einsichtsrecht in das Handelsregister umfasst neben dem Registereintrag auch die übrigen zum Handelsregister eingereichten Unterlagen. ...mehr...

Weiterer Bürokratieabbau durch Mittelstandsentlastungsgesetz II

Derzeit ist ein weiteres Gesetz zum Bürokratieabbau in Planung, das am 1. Juli 2007 in Kraft treten soll. ...mehr...

Amtliche Widerrufsbelehrung fehlerhaft

Die von der Bundesregierung vor fünf Jahren herausgegebene amtliche Widerrufsbelehrung könnte fehlerhaft sein, womit viele Kaufverträge auch jetzt noch widerrufbar wären. ...mehr...

Pflichtangaben auch in Telefaxen und E-Mails

Seit dem 1. Januar 2007 müssen Geschäftsbriefe aller Art, also auch Telefaxe und E-Mails, die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestangaben enthalten. ...mehr...

Tariftreueerklärung bei Ausschreibungen

Die Forderung, bei öffentlichen Ausschreibungen eine Tariftreueerklärung als Angebotsinhalt abzugeben, ist verfassungskonform. ...mehr...

Englische Limited ist IHK-Pflichtmitglied

Die Niederlassungsfreiheit ist kein Grund dafür, dass eine englische Limited von der Pflichtmitgliedschaft in der örtlichen IHK befreit wird. ...mehr...

Schadensersatzpflicht für ausländische Kreditinstitute

Im Ausland ansässigen Kreditinstituten kann im Inland die gewerbsmäßige Kreditvergabe verboten werden. Im Falle einer fehlenden Erlaubnis können sie darüber hinaus schadensersatzpflichtig sein. ...mehr...

Drogeriemärkte dürfen keine Arzneimittel vertreiben

Drogeriemärkte dürfen Arzneimittel weder selbst vertreiben noch in Kooperation mit einer Versandhandelsapotheke einen Bestell- und Abholservice anbieten. ...mehr...