Kaufleute und Unternehmer

Angemessenheit einer Vergütungsvereinbarung

Die Vereinbarung eines Pauschalhonorars für die Übersetzung eines Buches ist unangemessen, wenn keine Beteiligung an dem tatsächlichen Absatz des Werkes erfolgt. ...mehr...

Schadensersatz für Verrechnungsscheck

Eine Bank verhält sich schadensersatzpflichtig, wenn sie einen Verrechnungsscheck trotz vorliegender Disparität ungeprüft einlöst. ...mehr...

Blockade einer Handelsregistereintragung

Die Eintragung einer Firma ins Handelsregister kann von Dritten blockiert werden, wenn mit deren eigener Firma nachweislich Verwechslungsgefahr besteht. ...mehr...

Mindestgültigkeit von Gutscheinen

Auch im Online-Handel dürfen Gutscheine nicht bereits nach einem Jahr verfallen. ...mehr...

Reiseangebot nur mit Sicherungsschein

Anbieter von Reisen verhalten sich wettbewerbswidrig, wenn dem Reisenden nicht spätestens bei Bezahlung ein Sicherungsschein ausgehändigt wird. ...mehr...

Keine Gebühr auf Drucker und Plotter

Die Verwertungsgesellschaft Wort kann von Herstellern von Druckern und Plottern keine Urheberrechtsgebühr verlangen. ...mehr...

Notwendige Preisangaben

Ein wettbewerbswidriger Verstoß gegen die Preisangabeverordnung liegt vor, wenn Zusatzkosten für einen angebotenen Artikel nicht in räumlicher Nähe zu dessen Preis angeführt sind. ...mehr...

Überraschende Zahlungspflicht ist unwirksam

Wenn eine Webseite den Eindruck erweckt, dass ihre Inhalte kostenlos sind, kann eine in den AGB vorgesehene Zahlungspflicht überraschend und damit unwirksam sein. ...mehr...