Kaufleute und Unternehmer

Weitergabe von Einkaufsvorteilen in Franchisesystemen

Der Franchisegeber kann mit seinen Franchisenehmern eine Bezugspflicht vereinbaren, ohne dass er Einkaufsvorteile in Form von Boni, Rabatten etc. weiterleiten muss. ...mehr...

Kündigungsverzicht in Handelsvertreterverträgen

Wer auf sein ordentliches Kündigungsrecht gegenüber einem Handelsvertreter verzichtet hat, muss im Falle einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung umfassenden Schadensersatz leisten. ...mehr...

Eintragung trotz Ungenauigkeiten bei Übersetzungen

Kleine Übersetzungsungenauigkeiten sind auch in einer beglaubigten Übersetzung möglich, solange sie von Amts wegen ohne weiteres berichtigt werden können. ...mehr...

Versandkosten bei Widerruf durch Verbraucher

Der Europäische Gerichtshof muss darüber entscheiden, ob der Verbraucher nach erklärtem Widerruf die Kosten für den Erstversand der Ware tragen muss. ...mehr...

Gerichtliche Überprüfung eigener AGB ist nicht möglich

Macht ein Käufer seine eigenen AGB zum Vertragsgegenstand, kann er diese anschließend nicht zu seinen Gunsten gerichtlich überprüfen lassen. ...mehr...

Elektronische Dokumente für das Handelsregister

Für die Einreichung elektronischer Dokumente zum Handelsregister genügen auch notariell bestätige Zweitschriften der Originalurkunde. ...mehr...

Falsche Kontonummer in der Überweisung

Die Empfängerbank haftet nicht für Verluste aus einer Online-Überweisung, bei der eine falsche Kontonummer angegeben worden ist. ...mehr...

Provision auch nach der Insolvenz

Die Insolvenz des Auftraggebers lässt den Provisionsanspruch eines Handelsvertreters unberührt. ...mehr...