Kaufleute und Unternehmer

Firmenname muss artikulierbar sein

Die Bezeichnung einer Firma muss nicht aussprechbar sein, es genügt, dass man sie artikulieren kann. ...mehr...

Transportunternehmer haftet für Diebstahl

Stiehlt ein Mitarbeiter eines Transportunternehmens Waren, muss der Unternehmer dafür einstehen. ...mehr...

Neue Muster für Widerrufsbelehrungen veröffentlicht

Für die obligatorischen Widerrufsbelehrungen bei Fernabsatzverträgen liegen jetzt die neuen gesetzlichen Muster vor. ...mehr...

Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist wettbewerbswidrig

Hervorgehobene Werbung mit Konditionen, die am Markt selbstverständlich sind, ist unzulässig. ...mehr...

Vergleichende Werbung mit Hausmarken

Unternehmen dürfen auch Produkte ihrer eigenen Hausmarke mit Markenprodukten vergleichen, die sie ebenfalls verkaufen. ...mehr...

Dynamische Kaufpreisgestaltung im Vergabeverfahren

Wenn in einem Vergabeverfahren die Möglichkeit einer dynamischen Kaufpreisgestaltung eingeräumt wird, muss ein Bieter keinen festen Endpreis bei Abgabe seines Angebots benennen. ...mehr...

Pflicht zur Lizenzierung von Verpackungen

Mit einer Änderung der Verpackungsverordnung gilt nun eine Pflicht zur Lizenzierung sämtlicher Verpackungen. ...mehr...

Pflicht zur Offenlegung der Jahresabschlüsse

Spätestens zum Jahreswechsel müssen die Jahresabschlüsse 2006 beim elektronischen Bundesanzeiger eingereicht sein, andernfalls droht ein ordnungsgeldverfahren. ...mehr...