Internet und Telekommunikation
Überraschende Zahlungspflicht ist unwirksam
Wenn eine Webseite den Eindruck erweckt, dass ihre Inhalte kostenlos sind, kann eine in den AGB vorgesehene Zahlungspflicht überraschend und damit unwirksam sein.
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Accountsperre bei Online-Auktionen
Der Betreiber von Internet-Auktionen kann einen Account sperren, wenn über diesen die Sperrung eines anderen Account umgangen wird. Auf den konkreten Hinweis eines Nutzers hin, dass ein Account missbraucht wird, muss dieser gesperrt werden.
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Das neue elektronische Unternehmensregister
Das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ist zum 1. Januar 2007 in Kraft getreten.
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Pflichtangaben auch in Telefaxen und E-Mails
Seit dem 1. Januar 2007 müssen Geschäftsbriefe aller Art, also auch Telefaxe und E-Mails, die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestangaben enthalten.
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Domainregistrierung durch Vertreter
Eine Domain kann zumindest dann auf einen Vertreter registriert werden, wenn der Vertretene ein berechtigtes Interesse an der Domain geltend macht.
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