Internet und Telekommunikation
Moderationspflicht für Foren-Betreiber
Wer im Internet ein Forum betreibt, muss ehrverletzende Äußerungen umgehend entfernen.
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Grenzenlose Flatrate
Benutzer einer Telefon-Flatrate dürfen nicht auf ein übliches Maß an Telefongesprächen beschränkt werden.
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Mindestgültigkeit von Gutscheinen
Auch im Online-Handel dürfen Gutscheine nicht bereits nach einem Jahr verfallen.
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Aufwendungen für den Erwerb eines Domain-Namens
Ein Domain-Name ist ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut, womit die Aufwendungen für den Erwerb weder sofort abzugsfähige Betriebsausgaben sind noch abgeschrieben werden können.
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Notwendige Preisangaben
Ein wettbewerbswidriger Verstoß gegen die Preisangabeverordnung liegt vor, wenn Zusatzkosten für einen angebotenen Artikel nicht in räumlicher Nähe zu dessen Preis angeführt sind.
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