Steuerverwaltung und Steuerprüfungen

Bundesrat blockiert Steuererleichterungen
Überraschend hat der Bundesrat beide aktuellen Steuergesetze mit Vereinfachungs- und Erleichterungsregelungen abgelehnt.
Finanzämter nehmen Rücksicht auf EHEC-geschädigte Landwirte
Zumindest ein Teil der Finanzämter wird in den nächsten Monaten den durch die EHEC-Epidemie geschädigten Landwirten mit zinsfreien Stundungen und Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen entgegenkommen.
Rechtsprechung wie im Schlaf
Erst wenn eindeutige Anzeichen für einen selig schlummernden Finanzrichter vorliegen, ist die mündliche Verhandlung hinfällig.
Verwertung von angekauften ausländischen Bankdaten zulässig
Das Finanzamt darf auch auf Grundlage der angekauften Bankdaten die Kapitalerträge eines dort gelisteten Bankkunden schätzen.
Gebühren für verbindliche Auskünfte zulässig
Der Bundesfinanzhof hält die Gebühr für eine verbindliche Auskunft nicht für verfassungswidrig.
Bettensteuer ist rechtmäßig
Kommunen dürfen von Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben eine Bettensteuer pro Übernachtung verlangen.
Neue Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige
Das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz verschärft die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige.
Steuerquellen sprudeln weiter
Erneut können die Steuerschätzer erhebliche Steuermehreinnahmen prognostizieren.
Beginn der Festsetzungsfrist bei Antragsveranlagungen
Entgegen seiner Entscheidung vom letzten Jahr geht das Finanzgericht Baden-Württemberg jetzt doch von einer siebenjährigen Frist für die Abgabe der Steuererklärung von Arbeitnehmern aus.
Spenden für Erdbeben- und Tsunamiopfer in Japan
Wie bei früheren schweren Naturkatastrophen gibt es auch diesmal Erleichterungen für den steuerlichen Spendennachweis und Sonderregelungen für Nothilfen.

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