Ergänztes Steuerabkommen mit der Schweiz

In einem Ergänzungsprotokoll haben Deutschland und die Schweiz eine ganze Reihe von Änderungen am bereits ausgehandelten Steuerabkommen vereinbart.

Deutschland hat mit der Schweiz noch einmal über das im letzten Jahr vereinbarte Steuerabkommen nachverhandelt. Jetzt haben beide Länder ein Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen unterzeichnet, das ganz im Sinne der Bundesrepublik ist, bei den betroffenen Steuerzahlern allerdings eher wenig Gegenliebe erfahren dürfte.

Die Änderungen erhöhen die Wahrscheinlichkeit für eine Zustimmung des Bundesrats zum Steuerabkommen, weil die SPD-geführten Länder eine Verschärfung des Abkommens verlangten und eine Zustimmung bisher kategorisch verweigert haben. Die Bundesregierung hat bereits einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Steuerabkommens mit der Schweiz beschlossen. Folgende Punkte werden im Steuerabkommen nun ergänzt:



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