UmsatzsteuerNach dem Scheitern des ursprünglichen Gesetzentwurfs gibt es jetzt zwei neue Gesetzentwürfe für ein mögliches Jahressteuergesetz 2013. Solange sie nicht ärztlich verordnet sind, sind Yogakurse keine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung. Nun können Steueranmeldungen und andere ELSTER-Meldungen doch noch bis zum 31. August auch ohne Zertifikat an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Wenn der Verkäufer unverschuldet und trotz redlichen Bemühens die USt-IdNr. des Käufers nicht mitteilen kann, darf die Finanzverwaltung nicht grundsätzlich die Steuerbefreiung verweigern. Hält sich beim Sponsoring die Nennung des Sponsors im Rahmen, besteht kein Grund, von einer umsatzsteuerpflichtigen Werbeleistung für den Sponsor auszugehen. Änderungen zum Jahreswechsel und regelmäßige Fristen sorgen für Handlungsbedarf vor Weihnachten. Dank einer Billigkeitsregelung hat der Streit um die Umsatzsteuer auf Lebensmittelspenden jetzt ein Ende. Erneut befasst sich das Finanzgericht Baden-Württemberg mit der Frage, wann eBay-Verkäufe umsatzsteuerpflichtig sind. Auf die massive Kritik an der Gelangensbestätigung reagiert die Finanzverwaltung jetzt mit mehreren Änderungen im Gesetz, die eine deutliche Entschärfung bedeuten. Damit Schulkantinen das Essen möglichst günstig an die Schüler abgeben können, müssen sie die Tücken des deutschen Umsatzsteuerrechts umschiffen.
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