Steuerverwaltung und Steuerprüfungen

Kfz-Steuerpflicht bei Beschlagnahme eines Autos im Ausland (16.6.23)
Wird ein Auto im Ausland beschlagnahmt und später verschrottet, dann kann die Kfz-Steuerpflicht schon zum Zeitpunkt der Beschlagnahme enden.
Corona-Hilfen sind keine außerordentlichen Einkünfte (16.6.23)
Die staatlichen Corona-Hilfen erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine ermäßigte Besteuerung von außerordentlichen Einkünften.
Steuereinnahmen brechen ein (5.6.23)
Die Ende 2022 beschlossenen Entlastungen führen zu deutlich niedrigeren Steuereinnahmen, auch wenn die unerwartet gute Konjunktur im letzten Jahr zumindest einen kleinen Ausgleich bewirkt.
Frühjahrsputz im Steuerrecht (31.3.23)
Das Bundesfinanzministerium hat die jährliche Positivliste mit den weiterhin gültigen Verwaltungsanweisungen veröffentlicht, die in den letzten Jahren deutlich an Umfang gewonnen hat.
Unterstützung der Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien (2.3.23)
Für Spenden und Hilfsleistungen zugunsten der Erdbebenopfer gelten verschiedene Erleichterungen bei Abzugsmöglichkeiten und steuerlichen Nachweispflichten.
Neue ELSTER-App mit Scan-Funktion für Belege (1.3.23)
Der Fiskus stellt den Steuerzahlern ein neues Hilfsmittel zur Erfassung, Sammlung und Sortierung von Belegen zur Vorbereitung der Steuererklärung zur Verfügung.
Erlass von Nachzahlungszinsen im Rahmen der Corona-Maßnahmen (31.1.23)
Auf Steuern, für die nach den Billigkeitsregelungen während der Corona-Pandemie ein Anspruch auf zinsfreie Stundung bestanden hätte, können keine Nachzahlungszinsen erhoben werden.
Zugangsvermutung entfällt bei zustellungsfreien Tagen (31.1.23)
Erfolgt an mehreren aufeinanderfolgenden Werktagen planmäßig keine Zustellung, dann entfällt auch die Zugangsvermutung für Steuerbescheide innerhalb einer Drei-Tages-Frist.
Solidaritätszuschlag ist 2020 und 2021 nicht verfassungswidrig (20.1.23)
Trotz Auslaufens des Solidarpakts II ist der Solidaritätszuschlag auch 2020 und 2021 nocht gerechtfertigt und damit verfassungskonform.
Weitere Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2022 (15.1.23)
Eine Steuerbefreiung für viele Solaranlagen, Änderungen bei der Rechnungsabgrenzung und weitere Änderungen durch das Jahressteuergesetz gelten bereits rückwirkend.

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