Arbeitsrecht

Anschlussvertrag mit Lohnerhöhung ist zulässig

Ein befristeter Arbeitsvertrag gilt auch dann als zulässig verlängert, wenn im Anschlussvertrag ein höherer Lohn vorgesehen ist.

Arbeitnehmer hat kein Wahlrecht bei Direktversicherung

Ein Arbeitnehmer darf zwar eine Direktversicherung als Weg der betrieblichen Altersvorsorge verlangen, hat aber bei der Wahl des Versicherungsträgers kein Mitbestimmungsrecht.

Klagefristen bei Kündigungen

Eine Kündigungsschutzklage kann auch noch nach Ablauf der Klagefrist erhoben werden, falls die Kündigung während des Urlaubs zugegangen und somit die Frist angelaufen ist. Wenn allein die Kündigungsfrist umstritten ist, muss keine Klagefrist eingehalten werden.

Pauschale Abgeltung von Überstunden

Die pauschale Abgeltung gilt nur für Überstunden, die innerhalb der gesetzlichen Höchstarbeitszeit liegen.

Weniger Kündigungsschutz im Alter

Ältere Arbeitnehmer, die in wenigen Jahren das Regelrentenalter erreichen, genießen einen niedrigeren Kündigungsschutz.

Beschäftigungsgarantie erlischt mit Insolvenz

Arbeitnehmern kann vom Insolvenzverwalter auch dann gekündigt werden, wenn diesen vor Eintritt der Insolvenz eine Beschäftigungsgarantie zugesagt worden ist.

Rechtliche Behandlung von Dienstreisen

Fahrt- und Flugzeiten bei Dienstreisen verlängern zwar nicht die anrechenbare Arbeitszeit, der Arbeitgeber kann allerdings verlangen, dass hierdurch erworbene Boni nur für Dienstreisen eingesetzt werden.

Korrigiertes Arbeitszeugnis darf nicht schlechter sein

Ein Arbeitszeugnis, das aus Form- oder Inhaltsgründen korrigiert werden muss, darf nicht dabei verschlechtert werden.

Umfassendes Wettbewerbsverbot führt zu Einfirmenvertretern

Wenn ein Handelsvertreter nur mit Einwilligung des Unternehmens für andere Unternehmen tätig werden kann, ist er ein Einfirmenvertreter, dessen Rechtsstreitigkeiten vor die Arbeitsgerichte gehören.

Sozialauswahl bei Teilstilllegung

Die Sozialauswahl ist auch dann auf den gesamten Betrieb auszudehnen, wenn lediglich ein Betriebsteil stillgelegt und der andere Teil veräußert werden soll.


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