Rund um die Familie

Besonderes Kirchgeld ist nicht verfassungswidrig
Das zum 1. Januar 2001 in Nordrhein-Westfalen eingeführte besondere Kirchgeld verstößt nicht gegen die Verfassung.
Zugewinnausgleich bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft
Ein vereinbarter Zugewinnausgleich trotz fortbestehender Zugewinngemeinschaft unterliegt der Schenkungsteuer.
Verwertbarkeit eines heimlichen Vaterschaftstests
Ein gerichtliches Abstammungsgutachten kann auch dann verwertbar sein, wenn es wegen eines heimlichen Vaterschaftstests erstellt worden ist.
Auch Hausmänner schulden Unterhalt
Ein geschiedener Ehegatte kann sich nicht darauf berufen, dass er in der neuen Ehe nur den Haushalt führt und mangels eines Einkommens keinen Unterhalt mehr bezahlen kann.
Steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften
Steuerliche Vorteile bleiben weiter Ehepaaren vorbehalten, eingetragene Lebenspartnerschaften können davon nicht profitieren.
Empfängervorrang beim Kindergeld bemisst sich am Unterhalt
Derjenige Elternteil, der dem Kind den höheren Unterhalt zahlt, ist zum Empfang des Kindergelds berechtigt.

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