Bauen, Mieten und Vermieten

Ein Mietvertrag, der mit dem später ausziehenden Ehepartner abgeschlossen wurde, kann konkludent auf den anderen Ehepartner übergehen, falls er nicht mit auszieht.

Pflanzt ein Mieter auf einem gemieteten Grundstück Bäume und Sträucher nicht nur zu vorübergehenden Zwecken an, verliert er sein Eigentum an den Pflanzen.

Schlägt ein Auftraggeber ein bestimmtes Bauverfahren oder einen Werkstoff vor, übernimmt er allein dadurch noch nicht das Risiko mangelhafter Leistungen.

Bei einer einseitigen Mieterhöhung kann der Mieter auch noch nach Monaten, in denen er die erhöhte Miete gezahlt hat, die Erhöhungsbeträge zurück verlangen.

Die so genannte Bauherren-Klausel in der Privathaftpflicht schließt nur Unfälle aus, die unmittelbar in der Bauphase eintreten.

Der Anschluss einer Mietwohnung an das Breitbandkabelnetz ist keine Luxusmodernisierung, für die der Vermieter die Zustimmung des Mieters braucht.