Internet und Telekommunikation

Die DENIC muss keine allein aus Ziffern bestehende Second-Level-Domain registrieren.

Wer in einem Internet-Forum seine gewerbliche Webseite bewirbt, muss bereits dort ein vollständiges Impressum vorhalten.

Privatpersonen dürfen keine Domain für sich registrieren lassen, die aus dem Namen eines Staates besteht.

Für die Benotung von Lehrern im Internet gelten ähnliche Regeln wie für eine Benotung in einer Schülerzeitung.

Für die obligatorischen Widerrufsbelehrungen bei Fernabsatzverträgen liegen jetzt die neuen gesetzlichen Muster vor.

Die Finanzverwaltung überwacht täglich viele tausend Transaktionen im Internet, um Händler aufzuspüren, die keine Umsatzsteuer abführen.