Internet und Telekommunikation

Besserer Schutz vor Telefonwerbung
Verschiedene Änderungen sollen Verbraucher künftig besser vor unerwünschten Werbeanrufen und untergeschobenen Verträgen schützen.
Werbe-eMails nur nach eigener Aufforderung
Nur wenn der Empfänger selbst seine Mailadresse angegeben hat, dürfen ihm Werbemails zugeschickt werden.
Bundesgerichtshof erleichtert Zugriff auf eMails
eMails im Postfach unterliegen den Vorschriften für die Postbeschlagnahme.
Sperre für Wettbewerber
Wer in übermäßigem Maße die Seite eines Wettbewerbers aufruft, muss mit einer vorübergehenden Zugangssperre rechnen.
Versandkostenangabe durch Link
Wenn die Versandkosten über einen eindeutigen Link eingesehen werden können, ist dies ausreichend.
Richtige Telefonrechnung trotz Trojaner
Der Nachweis, dass sich auf dem eigenen Rechner ein Trojaner-Programm eingenistet hat, kann den Anscheinsbeweis der Richtigkeit einer Telefonrechnung nicht erschüttern.

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