Arbeitsrecht

Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes
Die Regierungskoalition hat sich auf den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes geeinigt, der sich auf weite Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens erstreckt.
Weihnachtsgeld für alle Mitarbeiter
Die Gewährung des Weihnachtsgeldes darf nicht von einer Zustimmung zur Arbeitszeitverlängerung abhängig gemacht werden.
Permanente Überwachung ist unzulässig
Die dauerhafte Überwachung eines Arbeitsplatzes durch eine Videokamera ist unzulässig, soweit kein konkreter Verdacht vorliegt.
Betriebsbindung durch Sonderzuwendung
Für eine Sonderzuwendung darf der Betrieb eine weitere Betriebszugehörigkeit von höchstens drei Monaten pro Monatsgehalt verlangen.
Vollzeitstelle in zwei Halbtagsstellen umwandelbar
Die Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagsstellen ist nur eingeschränkt angreifbar.
Geheimnisverrat rechtfertigt fristlose Kündigung
Verrät ein Arbeitnehmer Geschäftsgeheimnisse, kann ihm auch ohne vorherige Abmahnung aus wichtigem Grund gekündigt werden.

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