Arbeitsrecht

Wenn ein Handelsvertreter nur mit Einwilligung des Unternehmens für andere Unternehmen tätig werden kann, ist er ein Einfirmenvertreter, dessen Rechtsstreitigkeiten vor die Arbeitsgerichte gehören.

Die Sozialauswahl ist auch dann auf den gesamten Betrieb auszudehnen, wenn lediglich ein Betriebsteil stillgelegt und der andere Teil veräußert werden soll.

Unterschreibt der Prokurist einer Gesellschaft den Arbeitsvertrag, der ein Wettbewerbsverbot für die Zeit nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses enthält, so muss er mit einem Zusatz zu seiner Unterschrift auf die Prokura hinweisen.

Ein Arbeitgeber kann eine Kündigung bereits am letzten Tag des Anhörungsverfahrens an den Mitarbeiter absenden, wenn der Zugang bei Bedarf noch rechtzeitig verhindert werden könnte.

Soll ein Arbeitsverhältnis bis zur Erreichung eines bestimmten Ziels befristet werden, muss der Zweck ausdrücklich im Arbeitsvertrag genannt sein.

Im Rahmen der Betriebsratsanhörung bei einer Kündigung muss der Arbeitgeber alle für die Kündigung relevanten Umstände von sich aus mitteilen.