Personal, Arbeit und Soziales

Zur Deckung von Finanzierungslücken bei der Kranken- und Pflegeversicherung sind neben der turnusmäßigen Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen für 2027 noch weitere Änderungen geplant.

Die Entlastung von niedrigen und mittleren Einkommen ab 2027 wird durch die Anhebung der Reichensteuer, Kürzung des Steuerbonus für Handwerkerleistungen und eine höhere Pauschalsteuer auf Mini-Jobs gegenfinanziert.

Um den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen, plant die Regierungskoalition die größte Reform der gesetzlichen Rentenversicherung seit Jahrzehnten.

Im Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz sind neben einer Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft und einer gesetzlichen Festschreibung der Kaufpreisaufteilung für Immobilien hauptsächlich Detailänderungen enthalten.

Die Regierungskoalition wird den Plan, eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro einzuführen, nicht weiter verfolgen und sucht stattdessen nach möglichst schonenden Alternativen für die öffentlichen Haushalte.

Für eine steuerfreie Erstatttung der vom Arbeitnehmer getragenen Stromkosten für Elektro- und Hybriddienstwagen ist ab 2026 eine genaue Erfassung des Stromverbrauchs erforderlich.

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket, das auch eine einmalige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze vorsieht, soll das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen ausgeglichen werden.