Private Rechtsgeschäfte

Kein Widerrufsrecht bei Messekäufen

Bei einem Kauf auf einer Verbrauchermesse hat der Verbraucher kein Wiederrufsrecht wie es bei Haustürgeschäften üblich ist.

Vertragszwang bei Banken

Hat sich eine Bank zur Eröffnung eines "Girokontos für jedermann" verpflichtet, kann die Kontoeröffnung nicht allein wegen geringer Einkünfte abgelehnt werden.

Unfallbagatellisierung ist eine arglistige Täuschung

Ein Gebrauchtwagen-Händler darf bei den Verkaufsverhandlungen einen Unfall am Kaufobjekt nicht durch entsprechende allgemeine Angaben bagatellisieren.

Maklerprovision nur bei echter Vermittlung

Ein Makler kann nur dann eine Provision verlangen, wenn er gegenüber dem Auftraggeber den Namen und die Adresse des späteren Geschäftspartners offenbart hat.

Haustürwiderrufsrecht bei Geldanlagen

Beteiligt sich ein Verbraucher an einem geschlossenen Immobilienfonds, so kann er den Beitritt rechtswirksam widerrufen, wenn ihn der Anlagevermittler in einer Art Haustürgeschäft besucht hat.

Beweislast für die Nichtbezahlung

Besteht bei einem Kauf Streit darüber, ob der Kaufpreis wirklich bezahlt wurde, obliegt es dem Verkäufer, die fehlende Entrichtung nachzuweisen.

Mitverschulden bei Tierhalterhaftung

Verursacht der Reiter eines Pferdes durch sein eigenes Verhalten einen Unfall, kann er unter Umständen gegen den Halter des Pferdes keine Ansprüche geltend machen.

Höchstbetragsvereinbarung bei Bürgschaft ist zwingend

Bei einer Höchstbetragsbürgschaft ist eine Vertragsklausel unwirksam, nach der zusätzliche Kosten auch über dem Höchstbetrag der Bürgschaft unterfallen.

Keine Haustürsituation auf Verbrauchermessen

Verbraucher haben auf Messen unabhängig von deren Unterhaltungsprogramm keine Rechte aus den gesetzlichen Regelungen über Haustürgeschäfte.

Vollmacht zum Abschluss von Kreditverträgen

Schließt ein Vertreter einen Verbraucherkreditvertrag ab, so ist der Vertrag auch dann wirksam, wenn die der Stellvertretung zugrunde liegende Vollmacht nicht die für den Kreditvertrag geforderten Mindestangaben über die Kreditbedingungen enthält.