Allgemeine RechtsangelegenheitenSchnee und Eis zur NachtzeitAutofahrer dürfen sich nicht darauf verlassen, dass Straßen auch zur Nachtzeit von Schnee und Eis befreit sind. Nachbesserung einer eidesstattlichen VersicherungEin Gläubiger kann die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung über den Bestand des Vermögens eines Schuldners verlangen, wenn diese lückenhaft oder widersprüchlich ist. Verbesserungen für VereineEs gibt jetzt eine neue Haftungsbeschränkung für ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsvorstände, die allerdings nur zivilrechtlich und nicht steuerrechtlich gilt. Höherer Sparerschutz ab Mitte 2009Durch eine neue Richtlinie der EG erhalten Sparer ab Mitte 2009 einen höheren Schutz ihrer Einlagen. Überhöhte Gebühr für AkteneinsichtDie Gebühr für eine Akteneinsicht ist überhöht und unangemessen, wenn sie abschreckende Wirkung hat. Bundesgerichtshof erleichtert Zugriff auf eMailseMails im Postfach unterliegen den Vorschriften für die Postbeschlagnahme. Hemmung durch GüteantragEin Güteantrag hemmt nur dann nach Eingang bei einer Gütestelle die Verjährung, wenn er vollständig und inhaltlich richtig ist. Maklerkosten nach einer ZwangsversteigerungEine Bank, die nach der Kündigung eines Kredits das Haus des Schuldners per Zwangsversteigerung verwerten lässt, darf dem Schuldner keine Maklerkosten in Rechnung stellen. Nur Geldeingang verhindert VerzugSchuldner geraten auch in Verzug, wenn die Gutschrift für eine Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen beim Gläubiger erfolgt ist. Versandkosten bei Widerruf durch VerbraucherDer Europäische Gerichtshof muss darüber entscheiden, ob der Verbraucher nach erklärtem Widerruf die Kosten für den Erstversand der Ware tragen muss.
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