Internet und Telekommunikation

Moderationspflicht für Foren-Betreiber

Wer im Internet ein Forum betreibt, muss ehrverletzende Äußerungen umgehend entfernen.

Grenzenlose Flatrate

Benutzer einer Telefon-Flatrate dürfen nicht auf ein übliches Maß an Telefongesprächen beschränkt werden.

Mindestgültigkeit von Gutscheinen

Auch im Online-Handel dürfen Gutscheine nicht bereits nach einem Jahr verfallen.

Aufwendungen für den Erwerb eines Domain-Namens

Ein Domain-Name ist ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut, womit die Aufwendungen für den Erwerb weder sofort abzugsfähige Betriebsausgaben sind noch abgeschrieben werden können.

Notwendige Preisangaben

Ein wettbewerbswidriger Verstoß gegen die Preisangabeverordnung liegt vor, wenn Zusatzkosten für einen angebotenen Artikel nicht in räumlicher Nähe zu dessen Preis angeführt sind.

Überraschende Zahlungspflicht ist unwirksam

Wenn eine Webseite den Eindruck erweckt, dass ihre Inhalte kostenlos sind, kann eine in den AGB vorgesehene Zahlungspflicht überraschend und damit unwirksam sein.

Accountsperre bei Online-Auktionen

Der Betreiber von Internet-Auktionen kann einen Account sperren, wenn über diesen die Sperrung eines anderen Account umgangen wird. Auf den konkreten Hinweis eines Nutzers hin, dass ein Account missbraucht wird, muss dieser gesperrt werden.

Das neue elektronische Unternehmensregister

Das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ist zum 1. Januar 2007 in Kraft getreten.

Pflichtangaben auch in Telefaxen und E-Mails

Seit dem 1. Januar 2007 müssen Geschäftsbriefe aller Art, also auch Telefaxe und E-Mails, die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestangaben enthalten.

Domainregistrierung durch Vertreter

Eine Domain kann zumindest dann auf einen Vertreter registriert werden, wenn der Vertretene ein berechtigtes Interesse an der Domain geltend macht.