Internet und Telekommunikation

Bundesgerichtshof erleichtert Zugriff auf eMails

eMails im Postfach unterliegen den Vorschriften für die Postbeschlagnahme.

Sperre für Wettbewerber

Wer in übermäßigem Maße die Seite eines Wettbewerbers aufruft, muss mit einer vorübergehenden Zugangssperre rechnen.

Versandkostenangabe durch Link

Wenn die Versandkosten über einen eindeutigen Link eingesehen werden können, ist dies ausreichend.

Richtige Telefonrechnung trotz Trojaner

Der Nachweis, dass sich auf dem eigenen Rechner ein Trojaner-Programm eingenistet hat, kann den Anscheinsbeweis der Richtigkeit einer Telefonrechnung nicht erschüttern.

Domain darf nicht ausschließlich aus Ziffern bestehen

Die DENIC muss keine allein aus Ziffern bestehende Second-Level-Domain registrieren.

Impressum auch im Forum

Wer in einem Internet-Forum seine gewerbliche Webseite bewirbt, muss bereits dort ein vollständiges Impressum vorhalten.

Staatsbezeichnung im Domainnamen

Privatpersonen dürfen keine Domain für sich registrieren lassen, die aus dem Namen eines Staates besteht.

Lehrerbenotung im Internet

Für die Benotung von Lehrern im Internet gelten ähnliche Regeln wie für eine Benotung in einer Schülerzeitung.

Neue Muster für Widerrufsbelehrungen veröffentlicht

Für die obligatorischen Widerrufsbelehrungen bei Fernabsatzverträgen liegen jetzt die neuen gesetzlichen Muster vor.

Suche nach Steuersündern im Internet

Die Finanzverwaltung überwacht täglich viele tausend Transaktionen im Internet, um Händler aufzuspüren, die keine Umsatzsteuer abführen.