Kaufleute und UnternehmerTaschenkontrolle bei HauptversammlungenDie Teilnehmer einer Hauptversammlung müssen ihre Taschen nur dann durchsuchen lassen, wenn aufgrund anderer Kontrollen bereits ein konkreter Verdacht besteht. Pflichtangaben auch in Telefaxen und E-MailsSeit dem 1. Januar 2007 müssen Geschäftsbriefe aller Art, also auch Telefaxe und E-Mails, die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestangaben enthalten. Amtliche Widerrufsbelehrung fehlerhaftDie von der Bundesregierung vor fünf Jahren herausgegebene amtliche Widerrufsbelehrung könnte fehlerhaft sein, womit viele Kaufverträge auch jetzt noch widerrufbar wären. Vor-GmbH muss zügig eingetragen werdenEine Vor-GmbH verliert ihre Parteifähigkeit, wenn ihre Gesellschafter sich über längere Zeit nicht um die Eintragung ins Handelsregister kümmern. Weiterer Bürokratieabbau durch Mittelstandsentlastungsgesetz IIDerzeit ist ein weiteres Gesetz zum Bürokratieabbau in Planung, das am 1. Juli 2007 in Kraft treten soll. Gehaltsfortzahlung im KrankheitsfallEin GmbH-Geschäftsführer kann auch ohne tatsächliche Erkrankung im Krankheitsfall die Gehaltsfortzahlung verlangen, wenn dies im Vertrag vorgesehen ist. Schadensersatzpflicht für ausländische KreditinstituteIm Ausland ansässigen Kreditinstituten kann im Inland die gewerbsmäßige Kreditvergabe verboten werden. Im Falle einer fehlenden Erlaubnis können sie darüber hinaus schadensersatzpflichtig sein. Englische Limited ist IHK-PflichtmitgliedDie Niederlassungsfreiheit ist kein Grund dafür, dass eine englische Limited von der Pflichtmitgliedschaft in der örtlichen IHK befreit wird. Drogeriemärkte dürfen keine Arzneimittel vertreibenDrogeriemärkte dürfen Arzneimittel weder selbst vertreiben noch in Kooperation mit einer Versandhandelsapotheke einen Bestell- und Abholservice anbieten. Tariftreueerklärung bei AusschreibungenDie Forderung, bei öffentlichen Ausschreibungen eine Tariftreueerklärung als Angebotsinhalt abzugeben, ist verfassungskonform.
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