Kaufleute und UnternehmerBlockade einer HandelsregistereintragungDie Eintragung einer Firma ins Handelsregister kann von Dritten blockiert werden, wenn mit deren eigener Firma nachweislich Verwechslungsgefahr besteht. Mindestgültigkeit von GutscheinenAuch im Online-Handel dürfen Gutscheine nicht bereits nach einem Jahr verfallen. Wertpapierdarlehen erlaubt kein Squeeze-outEin Hauptaktionär kann die für ein Squeeze-out-Verfahren erforderliche Quote von 95 % nicht durch ein Wertpapierdarlehen erreichen. Squeeze-out von VorzugsaktionärenVorzugsaktionäre können bei einem Squeeze-out eine höhere Barabfindung als Stammaktionäre verlangen. Keine Gebühr auf Drucker und PlotterDie Verwertungsgesellschaft Wort kann von Herstellern von Druckern und Plottern keine Urheberrechtsgebühr verlangen. Notwendige PreisangabenEin wettbewerbswidriger Verstoß gegen die Preisangabeverordnung liegt vor, wenn Zusatzkosten für einen angebotenen Artikel nicht in räumlicher Nähe zu dessen Preis angeführt sind. Haftung des GmbH-Geschäftsführers beginnt mit der BestellungDie Haftung des GmbH-Geschäftsführers beginnt nicht erst mit seiner Eintragung ins Handelsregister, sondern schon mit seiner Bestellung. Notfalls muss er durch geeignete Maßnahmen für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten durch Dritte sorgen. Umfassendes Einsichtsrecht ins HandelsregisterDas jedermann zustehende Einsichtsrecht in das Handelsregister umfasst neben dem Registereintrag auch die übrigen zum Handelsregister eingereichten Unterlagen. Das neue elektronische UnternehmensregisterDas Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ist zum 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Überraschende Zahlungspflicht ist unwirksamWenn eine Webseite den Eindruck erweckt, dass ihre Inhalte kostenlos sind, kann eine in den AGB vorgesehene Zahlungspflicht überraschend und damit unwirksam sein.
Übersicht - Eine Seite zurück |