Steuerverwaltung und SteuerprüfungenErster Steuerdaten-Deal perfektDas Land Nordrhein-Westfalen hat die erste von diversen Steuerdaten-CDs erworben und ist seither mit der Auswertung beschäftigt. Einspruchsentscheidung per Computerfax ist unwirksamDas Finanzgericht Köln meint, dass ein Computerfax als elektronischer Verwaltungsakt gilt, der ohne qualifizierte Signatur unwirksam ist. Prozesskostenhilfe: Gerichte erhalten umfassendes AuskunftsrechtDer Bundesrat will über neue Vorschriften den Missbrauch der Prozesskostenhilfe eindämmen und gibt den Gerichten dazu erweiterte Auskunftsrechte. Unbürokratische Hilfe für HaitiDie Finanzverwaltung lockert Abzugsbeschränkungen und Nachweiserfordernisse für Hilfen an die Erdbebenopfer in Haiti. Das Kreuz mit dem SchwarzgeldDer deutsche Fiskus hat mittlerweile mehrere CD-Angebote mit Schweizer Kontendaten von deutschen Kapitalanlegern. Prüfbericht hemmt nicht die FestsetzungsfristAllein durch das Verfassen eines Prüfberichts kann das Finanzamt nicht den Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist hemmen. Solidaritätszuschlag bleibt umstrittenDie Finanzgerichte entscheiden weiter uneinheitlich über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Steuerprivilegien unter BeschussEin Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums empfiehlt die Streichung vieler Steuerprivilegien. Zweifel am SolidaritätszuschlagDas Niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag spätestens ab 2007 für verfassungswidrig. Gesetz zur Umsetzung EU-rechtlicher VorgabenDie Bundesregierung bereitet ein zweites großes Steuergesetz vor, das vor allem EU-rechtliche Vorgaben umsetzen soll.
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