Steuerverwaltung und SteuerprüfungenHöhere Anforderungen an SelbstanzeigenDer Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft. Unterdessen hat die Finanzverwaltung weitere Steuerdaten angekauft. Steuerflaute verhindert baldige SteuersenkungenDie jüngste Steuerschätzung bedeutet das vorläufige Ende für die Pläne einer großen Steuerreform. Erster Entwurf für das Jahressteuergesetz 2010Neben reinen Korrektur- und Reparaturmaßnahmen enthält der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums auch viele Änderungen, die praktische Bedeutung haben. Abgrenzung zwischen einem Pkw und einem LkwNur wenn Nutzlast und zulässiges Gesamtgewicht gewisse Mindestgrenzen überschreiten, kann ein Pkw auch als Lkw besteuert werden. Gewerbeuntersagung wegen SteuerschuldenAuch wenn die Gewerbeuntersagung gelegentlich auch wegen Steuerschulden möglich ist, kommt sie während des Insolvenzverfahrens nicht in Frage. Jahressteuergesetz 2010Für das Jahressteuergesetz 2010 liegt jetzt ein Referentenentwurf vor. Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-VorgabenNach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetzt liegt jetzt das zweite große Steuergesetz dieser Legislaturperiode vor. Ausstellung eines Reisepasses für SteuerschuldnerDie Behörden dürfen säumigen Steuerzahlern die Ausstellung eines Reisepasses verweigern. Steuerabkommen mit der SchweizZwischen Deutschland und der Schweiz besteht Einigkeit über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen, das dem deutschen Fiskus umfangreichere Auskunftsrechte einräumt. Steuerdaten führen zu vielen StrafverfahrenWährend der Ankauf der Steuerdaten bereits zu zahlreichen Strafverfahren geführt hat, mehren sich die Forderungen nach einer Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen.
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