Steuerverwaltung und Steuerprüfungen

• Steuerprüfer des Bundes erhalten Rüge vom Bundesrechnungshof
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs hat es wenig gebracht, dass für die Betriebsprüfung nicht mehr allein die Länder zuständig sind.
• Anrechnung von Steuererstattungen auf Hartz IV
Die Anrechnung von Steuererstattungen als Einkommen bei Hartz IV-Beziehern ist verfassungsgemäß.
• Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein abgeschlossen
Ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein soll den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr erleichtern.
• Steuerschätzer gehen von etwas höheren Steuereinnahmen aus
Die neueste Steuerschätzung bestätigt im Wesentlichen die positiven Prognosen aus dem Frühjahr.
• Schwarzgeld in Luxemburg im Visier der Steuerfahndung
Nach Liechtenstein und der Schweiz hat die Finanzverwaltung jetzt Daten über Schwarzgelder in Luxemburg erhalten und wertet diese nun aus.
• Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen
Ein Finanzgericht hat wegen Zweifel an der Gesetzesänderung zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen die Aussetzung der Vollziehung gewährt.
• Steuervereinfachungsgesetz 2011 verabschiedet
Das jetzt beschlossene Steuervereinfachungsgesetz 2011 enthält viele kleinere Vereinfachungen im Steuerrecht sowie die Abschaffung der Signaturpflicht für elektronische Rechnungen.
• Prüfung der Rentenbezüge startet in die zweite Phase
Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern prüfen jetzt anhand von Rentenbezugsmitteilungen, welche Rentner bisher noch keine Steuererklärung abgegeben haben.
• Virtuelle Verlustverrechnung
Eine Verlustfeststellung ist nicht möglich, wenn die Festsetzungsfrist für die Folgejahre mit positiven Einkünften bereits abgelaufen ist.
• Steuer-ID als allgemeines Personenkennzeichen
Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht seine Befürchtung bestätigt, dass sich die Steuer-ID zu einem allgemeinen Personenkennzeichen entwickelt.

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