Umsatzsteuer

• Gefährdungshaftung bei Scheingutschriften
Ein Unternehmer, der zulässt oder daran mitwirkt, dass ein Dritter Scheingutschriften an ihn ausstellt, haftet für die in den Gutschriften ausgewiesene Umsatzsteuer.
• Hotelparkplatz ist voll umsatzsteuerpflichtig
Auch wenn das Hotel keine Parkgebühren für seine Parkplätze erhebt, sind die anteiligen kalkulatorischen Kosten für die Parkmöglichkeit mit dem vollen Umsatzsteuersatz zu versteuern.
• Zweites Bürokratieentlastungsgesetz in Arbeit
Ein neues Bürokratieentlastungsgesetz soll die deutsche Wirtschaft ab 2017 von unnötigem Papierkrieg befreien.
• Patientenbeförderung mit Taxen und Mietwagen
In einem neuen Schreiben befasst sich das Bundesfinanzministerium mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Umsatzsteuersatz auf die Patientenbeförderung mit Taxen und Mietwagen.
• Vertrauensschutz bei ungültig gewordener USt-Identnummer
Wenn die UStIdNr des Empfängers zwischen der Bestellung und der wenige Tage später erfolgten Lieferung ungültig wird, kann sich der Lieferant weiter auf die Umsatzsteuerbefreiung berufen.
• Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zu Rechnungsangaben
Der Bundesfinanzhof befragt den Europäischen Gerichtshof dazu, welche Adressangaben in einer Rechnung genau notwendig sind, um den Vorsteuerabzug beim Empfänger zu gewährleisten.
• Umsatzsteuer bei der Vermietung von Flüchtlingsunterkünften
Welcher Umsatzsteuersatz bei der Vermietung von Immobilien als Flüchtlingsunterkunft zur Anwendung kommt, hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt detailliert erklärt.
• Steuersatz auf Fotobücher
Fotobücher sind umsatzsteuerlich keine Bücher und unterliegen damit dem normalen Steuersatz von 19 %.
• Fahrsicherheitstraining ist umsatzsteuerpflichtig
Fahrsicherheitstrainings sind - unabhängig vom Anbieter - im Regelfall keine umsatzsteuerfreie Bildungsleistung.
• Tumormeldung fürs Krebsregister keine steuerfreie Heilbehandlung
Die Vergütung eines Arztes für eine Tumormeldung an das Krebsregister ist umsatzsteuerpflichtig, weil hier keine steuerfreie Heilbehandlung vorliegt.

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