Wirtschaftsrecht

Nach langem Hin und Her stehen nun eine ganze Reihe Details der für 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform fest.

Die Mitunternehmerstellung des Gesellschafters einer GbR wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass er nicht am Gewinn und Verlust der GbR oder am Vermögen der GbR beteiligt ist.

Ein Neuwagenhändler muss in seiner Werbung Angaben über die Verbrauchs- und CO2-Werte machen.

Geschäftsführer einer GmbH haften für die Beträge, die ein Gesellschafter ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung von den Geldeingängen abzweigt.

Unternehmen müssen eine Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz vorweisen, wenn sie in nicht unerheblicher Weise Kredite aufnehmen und weiterleiten.

Das Registergericht darf die Eintragung einer Firma ablehnen, wenn diese nur aus der Aneinanderreihung von Buchstaben besteht und nicht aussprechbar ist.

Im Kaufvertrag über einen GmbH-Geschäftsanteil kann unter Umständen das Anfechtungsrecht des Käufers auch für den Fall arglistiger Täuschung ausgeschlossen werden.

Minderheitsaktionäre können auch nach Abschluss des Squeeze-Out-Verfahrens eine Anfechtungsklage weiter verfolgen, um eine höhere Barabfindung zu erhalten.

Aktionäre können nicht ohne weiteres in einen Schadensersatzprozess anderer Aktionäre eintreten.

Eine AGB-Klausel, die einer Bank ein Pfandrecht am Kontoguthaben des Kunden auch für Forderungen gegenüber Dritten einräumt, ist unzulässig.