Wirtschaftsrecht

Anhörung vor Handelsregister-Löschung
Vor der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit sind deren vertretungsberechtigte Organe vom Registergericht anzuhören.
Gesellschafterbürgschaft ist selten sittenwidrig
Allein aus der finanziellen Überforderung eines Gesellschafters durch eine zugunsten der Gesellschaft eingegangene Bürgschaft kann noch nicht deren Sittenwidrigkeit vermutet werden.
Angemessenheit einer Vergütungsvereinbarung
Die Vereinbarung eines Pauschalhonorars für die Übersetzung eines Buches ist unangemessen, wenn keine Beteiligung an dem tatsächlichen Absatz des Werkes erfolgt.
Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen
Gerade bei Internet-Auktionen bereite der Umgang mit dem Widerrufsrecht immer wieder Probleme.
Schadensersatz für Verrechnungsscheck
Eine Bank verhält sich schadensersatzpflichtig, wenn sie einen Verrechnungsscheck trotz vorliegender Disparität ungeprüft einlöst.
Sofortige verhaltensbedingte Kündigung von Vorständen
Vorstandsmitgliedern muss vor der verhaltensbedingten Kündigung keine Abmahnung erteilt werden.
Reiseangebot nur mit Sicherungsschein
Anbieter von Reisen verhalten sich wettbewerbswidrig, wenn dem Reisenden nicht spätestens bei Bezahlung ein Sicherungsschein ausgehändigt wird.
Blockade einer Handelsregistereintragung
Die Eintragung einer Firma ins Handelsregister kann von Dritten blockiert werden, wenn mit deren eigener Firma nachweislich Verwechslungsgefahr besteht.
Wertpapierdarlehen erlaubt kein Squeeze-out
Ein Hauptaktionär kann die für ein Squeeze-out-Verfahren erforderliche Quote von 95 % nicht durch ein Wertpapierdarlehen erreichen.
Mindestgültigkeit von Gutscheinen
Auch im Online-Handel dürfen Gutscheine nicht bereits nach einem Jahr verfallen.

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