Internet und Telekommunikation

Kaufvertrag durch Vermittlung eines Boten
Auch Verträge, die unter Einschaltung eines Boten abgeschlossen werden, unterliegen in der Regel dem Fernabsatzrecht.
Inversauktionen im Internet sind kein unlauterer Wettbewerb
Umgekehrte Auktionen im Internet sind nicht wettbewerbswidrig und dürfen somit auch beworben werden.
Internetdomain ist ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut
Die Anschaffungskosten für eine Internetdomain können nicht abgeschrieben werden, weil die Domain ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut ist.
Anfechtung falscher Preisangaben
Beruht eine falsche Preisangabe auf einem technischen oder Tippfehler, kann der Verkäufer den Kaufvertrag anfechten. Anders sieht es aus bei falschen Wertangaben und Kalkulationsirrtümern.
Sperrverfügung gegen rechtsradikale Webseiten ist rechtmäßig
Internet-Provider können zur Sperrung von Seiten mit rechtsradikalen Inhalten verpflichtet werden.
Neues Recht für Onlinebestellungen
Onlineshopper können zukünftig nur noch dann bestellte Ware kostenlos zurücksenden, wenn sie zumindest einen Teil des Kaufpreises bereits bezahlt haben.
Regelmäßige Datensicherung ist obligatorisch
Die regelmäßige Sicherung von Geschäftsdaten ist im gewerblichen Bereich selbstverständlich.
Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen
Verbraucher haben auch bei Internet-Auktionen ein gesetzliches Widerrufsrecht, wenn der Verkäufer ein Unternehmer ist.
Verkürzte Einwendungsfrist unzulässig
Ein Telefonunternehmen darf nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Fristen für Rechnungseinwendungen verkürzen, sondern muss deutlich auf die gesetzliche Frist hinweisen.
Wettbewerbswidrige Werbung mit nicht verschaffbarer Ware
Wirbt ein Internethändler mit Waren, zu deren Beschaffung er nicht in der Lage ist, so verhält er sich wettbewerbswidrig.

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